19.07.2016 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

2,5 Millionen Euro vom Bund für ehemalige Baumwollspinnerei Wangen

Geldsegen für Wangen im Allgäu aus Berlin: Wie der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster mitteilt, erhält die Stadt Wangen aus dem Etat von Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks weitere 2,5 Millionen Euro für die Entwicklung und neue Nutzung des Kulturdenkmals Baumwollspinnerei „ErbaQuartier“. „Wangen ist von Bundesumweltministerin Hendricks erneut in das Investitionsprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus' aufgenommen worden“, freut sich Gerster. „Im letzten Jahr bereits gab es eine Million Euro, jetzt kommen weitere 2,5 Millionen für dieses fantastische Projekt, also insgesamt sind es jetzt 3,5 Millionen.“ Wichtiger Erfolgsfaktor war der Besuch von Staatssekretär Florian Pronold (SPD), der im November 2015 auf Einladung von Martin Gerster in Wangen war. Beeindruckt von dem Neunutzungskonzept, überreichte Pronold die Plakette „Premiumprojekt“ vor Ort persönlich. Gerster informierte Wangens Oberbürgermeister Michael Lang bereits telefonisch über die erneute positive Nachricht aus Berlin.

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18.07.2016 in Bundespolitik von SPD Bad Waldsee

SPD-Programmkonferenz „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“

SPD-Programmkonferenz „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“

Am Samstag, 9. Juli 2016 fand in Nürnberg die dritte von insgesamt vier Programmkonferenzen der SPD statt. Zu dem Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ kamen im Nürnberg über dreihundert Genossinnen und Genossen zusammen um sich über die strategische Ausrichtung zu diesen Themen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr auszutauschen und zu diskutieren.
Zu Beginn der Konferenz fasste der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Standpunkt der SPD in einer mitreißenden Rede folgendermaßen zusammen „Deutschland und Europa brauchen Weltoffenheit statt Isolation, Zusammenhalt statt Spaltung, Hoffnung statt Angst“.
Es folgten drei parallel stattfindende Workshops, bei denen die verantwortlichen der Programmkommission aus nächster Nähe zu diesen Themen Rede und Antwort standen und auch kontrovers mit den Teilnehmern diskutierten. Die Ideen und Vorschläge werden dazu jetzt ausgewertet und in die weitere Programmarbeit der SPD einfließen. An diesem Tag konnte man hautnah die gelebte Basisdemokratie in der SPD erleben, nicht minder spannend war es die prominenten Teilnehmer einmal aus nächster Nähe erleben zu können.
Workshop 1 zum Thema „Unsere Verantwortung für gutes Wohnen in der sozialen Stadt“ war u. a. besetzt mit Aydan Özoguz (MdB, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Staatsministerin und Beauftrage für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Dr. Barbara Hendricks (MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).
Workshop 2 zum Thema „Gute Betreuung, gute Bildung – Integration von Anfang an“ war u. a. besetzt mit Hubertus Heil (MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) und Carola Reimann (MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion).
Workshop 3 zum Thema „Teilhabe für alle durch Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt“ war u. a. besetzt mit Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales).
Zusammenfassend war auf dieser Programmkonferenz eine sehr gute und optimistische Stimmung. „Wer, wenn nicht wir?“, mit diesem guten Gefühl konnten die Genossinnen und Genossen am späten Nachmittag wieder ihren Heimweg antreten. Oliver Hofmann, Bad Waldsee

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05.06.2016 in Bundespolitik von SPD Bad Waldsee

AG SPD 60 plus zur Lohngerechtigkeit: Union verweigert sich der Realität

 Zur Verweigerung der CDU/CSU beim Thema Lohngerechtigkeit erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf: Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer – im Schnitt 21 Prozent. Dazu kommen weitere Gründe für drohende Altersarmut, etwa dass Frauen – bedingt durch die Familienplanung – in ihrem Job aussetzen und dass sie häufiger Mini- oder Teilzeitjobs ausüben. Dies potenziert sich bei der Rente zu einem sogenannten „Gender Pension Gap“ von fast 60 Prozent.
CDU/CSU haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen oder verweigern sich aus ideologischen Gründen der Realität. Mit ihrer Blockade des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig, sorgt die Union dafür, dass zukünftigen Rentnerinnen trotz Berufstätigkeit im Extremfall Altersarmut droht. Niemand in der SPD hat dafür Verständnis. Wir fordern die Seniorenunion auf, im Sinne der Frauen auf die CDU/CSU-Fraktion einzuwirken.

23.05.2015 in Bundespolitik von SPD Bad Waldsee

Gesetz zur Tarifeinheit

Namentliche Abstimmung

BUNDESTAG VERABSCHIEDET GESETZ GEGEN DIE FREIHEIT!

Gestern war ein sehr schlechter Tag für die Freiheits- und Bürgerrechte und damit die Demokratie in diesem Land: Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz hat in der SPD-Fraktion lediglich die Abgeordnete Kirsten Lühmann (Mitglied der DBB-Bundesleitung) dagegen gestimmt. Außerdem stimmten 16 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dagegen.

17.05.2015 in Bundespolitik von SPD Bad Waldsee

SPD Ortsverein Bad Waldsee gegen Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren!

5-2015 - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wird vom SPD-Ortsverein Bad Waldsee aufgefordert, das neue synthetische Gentechnikverfahren "Rapid Trait Development System" (RTDS) als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes anzuerkennen.
 

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