30.6.2017 - Die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode wird zu Recht in die Geschichtsbücher eingehen. Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit (339 / 226 / 4 Stimmen) den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die sogenannte Ehe für alle.

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach hat den Gesetzentwurf – nicht erst seit heute – unterstützt. „Für mich ist Ehe das Versprechen, ein Leben lang für einen anderen Menschen einzustehen und da zu sein und keine Frage des Geschlechts“, so Gerster. „Die Ehe für alle war überfällig, ist längst gesellschaftlicher Konsens, eine Frage der Gerechtigkeit und die Beseitigung einer unzulässigen Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare. Ich freue mich vor allem für die homosexuellen Paare aus Oberschwaben, die heute ganz viel gewonnen, und alle anderen kein Stück verloren haben."

WEINGARTEN (spd) – Ein Abend mit Ralf Stegner bildet den Abschluss des politischen Herbstes des SPD-Kreisverbandes Ravensburg. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei kommt am Donnerstag, 8. Dezember, ins Kultur- und Kongresszentrum (KuKo) nach Weingarten und spricht um 19 Uhr über „Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt“. Außerdem diskutiert der um klare Worte nie verlegene und dafür unlängst mit dem Lindenberger Sozialistenhut ausgezeichnete Politiker mit den Gäste im Staufersaal des KuKo. Die Einführung und Moderation der Veranstaltung obliegt der SPD-Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt.

Geldsegen für Wangen im Allgäu aus Berlin: Wie der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster mitteilt, erhält die Stadt Wangen aus dem Etat von Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks weitere 2,5 Millionen Euro für die Entwicklung und neue Nutzung des Kulturdenkmals Baumwollspinnerei „ErbaQuartier“. „Wangen ist von Bundesumweltministerin Hendricks erneut in das Investitionsprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus' aufgenommen worden“, freut sich Gerster. „Im letzten Jahr bereits gab es eine Million Euro, jetzt kommen weitere 2,5 Millionen für dieses fantastische Projekt, also insgesamt sind es jetzt 3,5 Millionen.“ Wichtiger Erfolgsfaktor war der Besuch von Staatssekretär Florian Pronold (SPD), der im November 2015 auf Einladung von Martin Gerster in Wangen war. Beeindruckt von dem Neunutzungskonzept, überreichte Pronold die Plakette „Premiumprojekt“ vor Ort persönlich. Gerster informierte Wangens Oberbürgermeister Michael Lang bereits telefonisch über die erneute positive Nachricht aus Berlin.

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SPD-Programmkonferenz „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“

Am Samstag, 9. Juli 2016 fand in Nürnberg die dritte von insgesamt vier Programmkonferenzen der SPD statt. Zu dem Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“ kamen im Nürnberg über dreihundert Genossinnen und Genossen zusammen um sich über die strategische Ausrichtung zu diesen Themen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr auszutauschen und zu diskutieren.
Zu Beginn der Konferenz fasste der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Standpunkt der SPD in einer mitreißenden Rede folgendermaßen zusammen „Deutschland und Europa brauchen Weltoffenheit statt Isolation, Zusammenhalt statt Spaltung, Hoffnung statt Angst“.
Es folgten drei parallel stattfindende Workshops, bei denen die verantwortlichen der Programmkommission aus nächster Nähe zu diesen Themen Rede und Antwort standen und auch kontrovers mit den Teilnehmern diskutierten. Die Ideen und Vorschläge werden dazu jetzt ausgewertet und in die weitere Programmarbeit der SPD einfließen. An diesem Tag konnte man hautnah die gelebte Basisdemokratie in der SPD erleben, nicht minder spannend war es die prominenten Teilnehmer einmal aus nächster Nähe erleben zu können.
Workshop 1 zum Thema „Unsere Verantwortung für gutes Wohnen in der sozialen Stadt“ war u. a. besetzt mit Aydan Özoguz (MdB, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Staatsministerin und Beauftrage für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Dr. Barbara Hendricks (MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).
Workshop 2 zum Thema „Gute Betreuung, gute Bildung – Integration von Anfang an“ war u. a. besetzt mit Hubertus Heil (MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) und Carola Reimann (MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion).
Workshop 3 zum Thema „Teilhabe für alle durch Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt“ war u. a. besetzt mit Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales).
Zusammenfassend war auf dieser Programmkonferenz eine sehr gute und optimistische Stimmung. „Wer, wenn nicht wir?“, mit diesem guten Gefühl konnten die Genossinnen und Genossen am späten Nachmittag wieder ihren Heimweg antreten. Oliver Hofmann, Bad Waldsee

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 Zur Verweigerung der CDU/CSU beim Thema Lohngerechtigkeit erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf: Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer – im Schnitt 21 Prozent. Dazu kommen weitere Gründe für drohende Altersarmut, etwa dass Frauen – bedingt durch die Familienplanung – in ihrem Job aussetzen und dass sie häufiger Mini- oder Teilzeitjobs ausüben. Dies potenziert sich bei der Rente zu einem sogenannten „Gender Pension Gap“ von fast 60 Prozent.
CDU/CSU haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen oder verweigern sich aus ideologischen Gründen der Realität. Mit ihrer Blockade des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig, sorgt die Union dafür, dass zukünftigen Rentnerinnen trotz Berufstätigkeit im Extremfall Altersarmut droht. Niemand in der SPD hat dafür Verständnis. Wir fordern die Seniorenunion auf, im Sinne der Frauen auf die CDU/CSU-Fraktion einzuwirken.