"Leutkirch gerecht gestalten"

Unter dem Motto „Unsere Demokratie bewährt sich“ traf sich am letzten Freitag die SPD Leutkirch mit Unterstützer*innenn im kleinen Kreis zu einer angekündigten Kundgebung am Leutkircher Gänselieselbrunnen.

Wir von der SPD wollten stellvertretend für die Menschen stehen, die die Maßnahmen mit all ihren Nachteilen und Einschränkungen mittragen.
Und wir waren und sind der Meinung, dass man Verschwörungserzählern Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechten und all den Menschen, die nur ihr eigenes Wohl im Blick haben, die Straße nicht alleine überlassen darf.

Ein großer Teil der Bevölkerung findet die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wichtig und trägt diese mit, auch wenn diese Einschnitte im öffentlichen und privaten Leben bedeuten.

In den Diskussionen mit vorbeikommenden Bürger*innen waren die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Thema. Durch die Nähe zu Bayern und Österreich sind die Regeln durch unterschiedliche Verordnungen immer wieder verwirrend und sorgen für Ärger. Es wurde die Vor- und Nachteile des Föderalen Systems benannt. Einerseits ermöglicht es, dass die Landesregierungen und Landkreise innerhalb der Entscheidungen des Bundes viel schneller auf lokale Ereignisse reagieren können. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass die Nachvollziehbarkeit fehlt und Bürger*innen an den Landesgrenzen sich immer wieder auf unterschiedliche Bestimmungen einstellen müssen. Dieses Spannungsfeld auszuhalten, stellt die Menschen vor große Herausforderungen

Ein weiteres Thema waren die Aussagen zu „Corona Diktatur“ die von einigen „Spaziergängern“ benutzt werden. In keiner Diktatur wären solche Meinungsäußerungen möglich, man denke derzeit nur an Lukaschenko, der seiner Armee den Schießbefehl auf Demonstrierende gab.

Ganz bewusst wurde für die Kundgebung der Freitag gewählt. Aus Sicht der Teilnehmer*innen gehört der Montagabend ausschließlich den Menschen, die vor über 30 Jahren durch ihre friedlichen Proteste in der ehemaligen DDR zum Sturz dieses menschenverachtenden Systems geführt haben.

In den Diskussionen kam die Dankbarkeit gegenüber Pflegekräften, Ärzten, Erzieher*innen, Lehrer*innen , Arzt- und Coronapraxen usw. zum Ausdruck.

„Daumen hoch“ hieß es bei vielen Passanten und vorbeifahrenden Autos.

Nach langer Corona-bedingter Pause, in der alle Ortsvereinstreffen in Videomeetings durchgeführt wurden, traf sich der SPD Ortsverein zum ersten Mal 2021wieder in persönlicher Runde. Das letzte Zusammentreffen dieser Art lag da schon 8 Monate zurück.

Da sich bei Videomeetings die persönlichen Gespräche nicht so locker gestalten lassen, wurde das Treffen mit einem Grillen verbunden. Als Grillstelle wurde der Platz auf der Wilhelmshöhe gewählt.

Das Treffen begann mit einem kurzen Rückblick auf vergangenen Monate vom OV Vorsitzenden Stefan Schilpp. Hier zu gehörten auch einige Themen aus dem Gemeinderat, die von Jochen Narr und Dr. Götz Neugebauer erläutert wurden. Stefan Schilpp sprach danach einiges Organisatorisches zur Bundestagswahl 2021 an. Im Anschluss wurden bei guten Diskussionen über politische Themen z.b. „Wie kann Leutkirch Räum für Jugendliche schaffen“ oder „Welche Möglichkeiten hat Leutkirch Wohnraum, der ungenutzt ist, wieder auf dem Markt zuzuführen. Hier nur einige Beispiele, auch Landespolitische Punkte und die Bundespolitik kamen nicht zu kurz.. Leider hat sich das Wetter in der frühen Abendstunde nicht von der Sonnenseite gezeigt und läutete den viel zu frühen Endpunkt des Treffens ein.

Vielen Dank an der Stelle noch an die Jusos Ravensburg für das Herauftragen der Getränke zur Grillstelle. Und das Sammeln und Aufbereiten des Brennstoffes zum Grillen.

Grüß Gott, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Zuerst darf ich mich an dieser Stelle noch kurz vorstellen.
Mein Name ist Rainer Marquart, ich bin 51 Jahre alt und wohne in Aulendorf.
Nach der allgemeinbildenden Schule absolvierte ich eine Ausbildung zum Offsetdrucker. Darauf folgend war ich zwei Jahre Zeitsoldat in Weingarten, bevor ich die elterliche Druckerei übernahm.

Verheiratet bin ich mit einer Isnyerin und habe mit ihr eine inzwischen 18jährige Tochter. Meine Frau und ich betreiben die Druckerei, in der wir für regionale Firmen, aber auch für überregionale Verlage produzieren.

Der SPD verbunden bin ich seit 1999, als ich michzum ersten Mal für den Gemeinderat aufstellen ließ. Im Kreistag bin ich inzwischen in der vierten, im Gemeinderat in der dritten Amtszeit tätig.

Auch heute gestalte ich immer noch gerne die Politik mit den Werten und Ideen der SPD.
In diesem Sinne ist es mir eine Freude nach 2006 nochmal für die SPD in den Landtagswahlkampf zu ziehen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,

ich möchte mich ihnen gerne vorstellen. Ich heiße Rainer Schupp.

Geboren wurde ich am 12.05.1975 in Isny und bin in Ratzenried aufgewachsen. Meine Ausbildung habe ich zunächst in Isny zum Assistenten für Informationstechnik absolviert. Danach hatte unter anderem im Ausland gelebt und gearbeitet. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland erfolgte in Tettnang die Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker für Informationstechnik und binProgrammierer in einem Familienunternehmen in Wolfegg.

Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau und unseren drei Kindern (8, 4 und 6 Jahre alt) in Ratzenried in das ich vor 11 Jahren zurückgekehrt bin. Politik war für mich immer schon ein spannendes Thema also war es für mich klar, aktiv zu werden.

Seit Dezember 2019 bin ich nun stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD Isny. Als ich dann die Möglichkeit hatte, als Zweitkandidat Rainer Marquart zu unterstützen, habe ich natürlich keine Sekunde gezögert. Packen wir es also an – ich freue mich darauf!

Der SPD Ortsverein Leutkirch trauert um unser Langjäriges Mitglied

Alfred Steiner

der  am 29.01.2021 im altern von 90 Jahren verstorben ist.

Alfred war seit 1971 Mitglied in der SPD. In seiner politischen Laufbahn war er 1972 -1974 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wangen. Er war hier Leutkirch 33 Jahre im Gemeinderat , Und 18 Jahre im Kreistag in Ravensburg aktiv. Im Gemeinderat, wo er lange mit Konrad Braun und Karl Emtmann tätig war, kümmerte er sich um soziale Belange wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schulen, Kitas, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vielem mehr. Er war dafür bekannt, dass er seine Meinungen offen kundtat und sich für gesetzte Ziele unbeirrt einsetzte.
Auch im hohen Alter war Alfred noch regelmäßig bei unseren Treffen dabei, um uns mit seinem Rat und seinen Sichtweisen bei unseren Themen zu unterstützen.

Wir verneigen sich in großem Respekt und Dankbarkeit vor Alfred Steiner.
Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Esther und seiner Familie

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier in der Festhalle und zu Hause an den Bildschirmen,
 

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass wir in Leutkirch stolz auf uns sein können:
Auf unsere Bevölkerung, die die Maßnahmen und Einschränkungen mitträgt. Mir wurden bisher kaum Verstöße bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen loben, die immer wieder vernünftiger als wir Erwachsenen sind.
Stolz können wir auf die vielen Ehrenamtlichen sein, vieles geschieht von der Öffentlichkeit verborgen in Rahmen nachbarschaftlicher Hilfe. Und vielen Dank an die Mitarbeiterìnnen der Coronaambulanz im Ärztezentrum.

Ein großes Dankeschön möchte ich nicht wie sonst üblich am Ende meiner Rede, sondern bereits an dieser Stelle an Sie, Herrn Henle und an Sie, Frau Schnitzler mit all ihren Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Bauhofs richten.
Wir haben die Gewissheit, dass trotz der zeitaufwendigen Umstellung auf die Dopik, der Mehrbelastung durch Corona und fehlendem Personal wie beispielsweise im Bauamt, die wesentlichen Dinge erledigt werden.

Nie erledigt und Dauerthema bleibt verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum.
Wir von der SPD-Fraktion werden zukünftig noch stärker darauf drängen, dass in Baugebieten weniger Einfamilienhäuser zugunsten mehr Reihen- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden, egal ob im Stadtgebiet oder auf dem Dorf. Und weiterhin muss die Devise heißen: Kein Wohngebiet ohne Sozialen Wohnungsbau.
Eine Schande ist und bleibt – und ich nenne es bewusst in dieser Schärfe - dass es Haus- und Wohnungseigentümer gibt, die Wohnungen und Zimmer jahrelang leer stehen lassen, mir sind mehrere bekannt. Schon zu Zeiten von Herrn Bendel hatte die Stadt versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, leider erfolglos. Da helfen auch gute Initiativen wie das Projekt „Herein“ der Caritas nur wenig.

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich bereits angesprochen, wie froh ich war, dass die Seniorenarbeit wieder in den Fokus der Verwaltung und des Gemeinderats gerückt war. Fraktionsübergreifend haben wir aus dem AK Jugend und Familie den Antrag eingebracht, Haushaltsmittel bereitzustellen, um mit externer Beratung Wege zu finden, die Bevölkerung in dieses Thema einzubinden, damit alte Menschen die Wohnform finden, die für sie passend ist. Vermutlich noch nicht im ersten Halbjahr aber mit Sicherheit dann im zweiten werden wir vorankommen.

Wir bewerten nicht, wie Familien ihre Vorstellungen von Familie und Arbeit leben und miteinander vereinbaren wollen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Bedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Familenmodelle gelebt werden können. Nach wie vor unbefriedigend ist, dass es keine Kitaeinrichtung gibt, die Öffnungszeiten bis beispielsweise 19.00Uhr anbietet. Die ewige Frage bleibt, ob zuerst ein Angebot geschaffen werden sollte, um dann zu sehen, ob es angenommen würde oder ob zuerst genügend Familien ihren Bedarf anmelden müssten, damit darauf reagiert werden könnte.

In diesem und den kommenden Jahren müssen wir das Kunststück fertigbringen, gleichzeitig auf Sicht zu fahren und dennoch langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.
Beispiele sind, wie bereits von meinen Vorrednern genannt, der Neubau des Hans Multscher Gymnasiums, die Sanierung oder Neubau des Georg Schneider Hauses und die Standortsuche für ein neues Feuerwehrhauses.
Wir werden aufgrund der wirtschaftlich guten Jahre der Vergangenheit höhere Abgaben an den Kreis zu leisten haben und müssen gleichzeitig befürchten, dass uns trotz der Zuwendungen von Bund und Land weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Steuereinnahmen sind coronabedingt deutlich zurückgegangen. Wie können wir die kommenden Aufgaben meistern?

Was kann jede/r einzelne von uns dazu beitragen, dass wir gut durch das kommende Jahr kommen?

Es gibt nicht „die eine“ Lösung. Und mir ist sehr bewusst, dass ich aus Sicht eines Menschen, der wirtschaftlich abgesichert ist, leicht argumentieren kann.

Und dennoch wage ich es auszusprechen: Eine Lösung heißt: Zusammenhalten.
Was meine ich mit „zusammenhalten“?

Ich fahre meinen Nachbarn ins Impfzentrum nach Ravensburg
Ich bestelle das nächste Buch und Spielzeug nicht bei Amazon sondern gehe in Leutkirch einkaufen.
Ich erkundige mich, wo ich in Leutkirch Kleidung kaufen kann, die ökologisch und ohne Kinderhände gefertigt wurde und kaufe dann dort ein.
Ich kaufe regionale Produkte im Lebensmittelbereich, so oft ich es mir leisten kann.
Ich vermiete meine leerstehende Wohnung.
Ich engagiere mich ehrenamtlich.
Ich habe nicht nur die Interessen vor meiner Haustür im Blick sondern auch die des Gemeinwohls.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2021 zustimmen.