Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD gegen CDU-Antrag zur Einführung des Optionsmodells
Aufwand und Nutzen stehen nach Einschätzung der SPD in keinem Verhältnis
Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Arbeitsagentur bewährt, kann jedoch aus Sicht der SPD im Bereich der „Kundenfreundlichkeit“ aus Sicht der arbeitsuchenden Menschen noch verbessert werden, z.B. durch eine niederschwellige Behördeninformationsstelle, vgl. Anlaufstelle im Finanzamt Wangen. Deshalb macht eine kostenaufwendige Umstellung auf das Optionsmodell wenig Sinn. Dabei birgt die Umstellung auf das Optionsmodell ein Kostenrisiko in Höhe von ca. 800.00 Euro für den Landkreis, wenn unzureichende Mittel für Verwaltungskosten nicht mehr aus dem Eingliederungsbudget kompensiert werden können.
Anna Jäger erhält Prix Wasserfrau
Preis der Sozialdemokraten am Bodensee geht an Langenargenerin
Die Preisträgerin 2010 des Prix Wasserfrau, einer Auszeichnung der Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien rund um den Bodensee für das Engagement zum Wohle der Frauen im Bodenseeraum, heißt Anna Jäger und wohnt in Langenargen. Der Preis der SBI (sozialistische Bodensee-Internationale) wird zum neunten Mal verliehen. In einer öffentlichen Feierstunde wird am 10.September um 18 Uhr die Preisübergabe an die in Langenargen lebende Anna Jäger in Langenargen im Münzhof erfolgen.
Südbahn und Stuttgart 21 – gut für die Region
Am Donnerstag, dem 8. Juli, laden die SPD Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg zusammen mit MdL Norbert Zeller um 19 Uhr in das Restaurant Post nach Oberteuringen zur öffentlichen Vorstellung zweier wichtiger Bahnprojekte. Mit der Elektrifizierung der Südbahn rückt die Region Bodensee-Oberschwaben näher an die Verkehrszentren im Süden.
Zeller: Landesregierung scheut sich, die Priorität von Straßenprojekten festzulegen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller sieht es als völlig unverständlich an, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, die Prioritätenliste für den Bau von Bundesfernstraßen vorzulegen, obwohl eine solche Liste vorhanden ist. „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“, erklärt Norbert Zeller, Abgeordneter der Bodenseeregion. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. „Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst“, sagt Zeller. Der Abgeordnete fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 31 und die B 30 „an oberster Stelle“ der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei Weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müsse jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Ansonsten drohen weitere Jahre des Wartens.
