02.01.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2019

 

Rudolf Bindig: "Die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ist immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Diesmal hat es dazu im Vorfeld zwei Besonderheiten gegeben.
Da ist einmal das Verhalten des Landrates selbst. Erinnern wir uns. Schon bei der Vorlage des ersten Haushaltes, der unter der Verantwortung von Herrn Landrat Sievers im Herbst 2015 für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde, gab es einige Merkwürdigkeiten." 

08.02.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Wiederbespannung ehemaliger Weiherstandorte

 

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Die Bemühungen im Rahmen des Programms "Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher" neben der Sanierung von Gewässern auch mögliche Wiederbespannungen ehemaliger Weiherstandorte vorzunehmen, sollen so konkretisiert werden, dass eine Prioritätenliste mit geschätzten Kosten für einige Projekte vorliegt. Auf dieser Basis soll dann nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein oder mehrere Vorhaben gesucht werden.
(Mittel aus Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Haushalten)

08.02.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Antrag zur Erstellung eines erweiterten Altenhilfe und Pflegeplanes

 

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Wir beantragen eine neue Alten- und Pflegeplanung für den Landkreis, die neben der Überprüfung der Zahl der Heimplätze, der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflegeplätze auch die Hilfs- und Unterstützungsangebote im "vorpflegerischen Bereich" untersucht, ebenso wie die Angebote für Demenzkranke. Die Planung soll auch ein Augenmerk auf die Mobilität, Möglichkeiten der Teilhabe und die Versorgung vor allem im ländlichen wie im städtischen Raum richten und die Schaffung neuer Wohnformen andenken.

08.02.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Klimaschutz 2020 im Landkreis Ravensburg

 

Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Der Landkreis Ravensburg soll ein Aktionsprogramm ausarbeiten, wie durch regionale Maßnahmen ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Region erreicht werden kann. Konkrete finanzwirksame Maßnahmen sollen dann stufenweise in die Haushalte der nächsten Haushaltsjahre eingearbeitet werden.

Gebührenfrei Kitas

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03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

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