Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion Bad Waldsee wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches neues 2026.
Wir beobachten mit Besorgnis eine Zunahme populistischer Entwicklungen, ausgehend von der anderen Seite des Atlantiks und deren Nutzung als Vorbild für Deutschland.
Kritisch sehen wir die destruktive Arbeit einiger Parteien, deren Politik die wirtschaftliche Schwächung, soziale Spaltung und Ungleichheit fördert.
Statistiken zeigen deutlich, dass soziale Ausgewogenheit dringend notwendig ist
Letztendlich ruft die SPD Fraktion vor der Landtagswahl zum offenen Dialog auf.
Wir stehen vor großen Aufgaben, die uns in den kommenden Jahren begleiten werden – von der Weiterentwicklung der Altstadt über die Wärmewende bis hin zu Fragen des Verkehrs und der nachhaltigen Finanzpolitik. Dabei gilt es, mit Augenmaß zu handeln: Pflichtaufgaben entschlossen anzugehen, Ressourcen zu bündeln und gleichzeitig Raum für private Initiative und wirtschaftliche Vernunft zulassen.
Das Ziel bleibt klar: Solidarität und Frieden als Leitlinien unseres Handelns. Ohne Zusammenhalt geht nichts und ohne Frieden ist alles nichts. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und Wangen als lebenswerte, zukunftsfähige Stadt gestalten. Mit diesem Haushalt setzen wir ein Zeichen für Verantwortung, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt.
Wir stimmen dem Haushaltplan 2026 zu!
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Die gesamte Haushaltsrede findest du zum Nachlesen hier !
Das Thema Biosphärengebiet beschäftigt uns seit vielen Monaten intensiv – in den Fraktionen, in der Verwaltung und nicht zuletzt in der Bürgerschaft. Viele Menschen verfolgen diesen Prozess aufmerksam, manche mit Zuversicht, andere mit Skepsis. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser entscheidenden Phase verantwortungsvoll abwägen und uns die Zeit nehmen, die es braucht, um eine tragfähige Entscheidung zu treffen, die unserer Stadt langfristig nicht schadet, sondern nützt.
In der Debatte um das mögliche Biosphärengebiet spricht sich die SPD-Fraktion klar gegen den CDU-Antrag aus, das Prüfverfahren vorzeitig zu beenden.
Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Chancen die sich bieten zu nutzen und den Dialog offen zu halten.
Eine voreilige Entscheidung hält die SPD für falsch und schädlich für Bad Waldsee.
Künstliche Intelligenz verändert zunehmend unseren Alltag, doch sie birgt auch die Gefahr von Falschinformationen. In einer Zeit, in der gefälschte Inhalte weit verbreitet sind, wird es immer wichtiger, Fakten zu hinterfragen und Gerüchten entschieden entgegenzutreten.
(Karl Schmidberger, Amtsblatt April 2025)
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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