Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gesetz zur Tarifeinheit
Namentliche Abstimmung
BUNDESTAG VERABSCHIEDET GESETZ GEGEN DIE FREIHEIT!
Gestern war ein sehr schlechter Tag für die Freiheits- und Bürgerrechte und damit die Demokratie in diesem Land: Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz hat in der SPD-Fraktion lediglich die Abgeordnete Kirsten Lühmann (Mitglied der DBB-Bundesleitung) dagegen gestimmt. Außerdem stimmten 16 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dagegen.
TTIP und CETA – Diskussion mit Herta Däubler-Gmelin
Dienstag, 3. März 2015, Beginn um 19 Uhr im Schwörsaal in Ravensburg
Über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada diskutieren auf Einladung der Buchhandlung RavensBuch Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesministerin a. D., Rechtsanwältin in Berlin und Tübingen sowie Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag. Steffen Range, Ressortleiter Wirtschaft der Schwäbischen Zeitung, moderiert die Diskussion. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 3. März 2015 und beginnt um 19 Uhr im Schwörsaal in Ravensburg. Der Eintritt ist frei. Zur Gründung von Fahrgemeinschaften bittet Annette Uhlenbrock um eine tel. Anmeldung bis zum 1. März unter: 07524-49949.
SPD- Vizeparteichef Ralf Stegner kommt nach Biberach
Am Samstag, 29. März um18 Uhr spricht der stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner, MdL, im Volksbanksaal, Bismarckring 63, in Biberach zum Thema Europa.
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt zur Mitfahrgelegenheit ein. Eine telefonische Anmeldung bis zum 28. März nimmt Annette Uhlenbrock entgegen unter 07524-499 49.
Mattheis fordert Nein der Bundesregierung zu Genmais
Gestern kündigte die Bundesregierung an, sich am 11. Februar bei der Abstimmung im EU-Rat über die Zulassung von Genmais zu enthalten. SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht darin einen klaren Bruch mit dem Koalitionsvertrag und fordert ein klares „Nein“ zu Genmais.
„Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen“, betont Mattheis. Auch das Europäische Parlament habe längst eine Resolution beschlossen, die ein Verbot des Anbaus der Genmaissorte 1507 fordert. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe vor den Risiken der Genmais-Linie gewarnt. Der Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sei nicht kontrollierbar. Er stelle ein Verunreinigungsrisiko für die Umwelt dar.
