Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mattheis fordert Nein der Bundesregierung zu Genmais
Gestern kündigte die Bundesregierung an, sich am 11. Februar bei der Abstimmung im EU-Rat über die Zulassung von Genmais zu enthalten. SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht darin einen klaren Bruch mit dem Koalitionsvertrag und fordert ein klares „Nein“ zu Genmais.
„Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen“, betont Mattheis. Auch das Europäische Parlament habe längst eine Resolution beschlossen, die ein Verbot des Anbaus der Genmaissorte 1507 fordert. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe vor den Risiken der Genmais-Linie gewarnt. Der Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sei nicht kontrollierbar. Er stelle ein Verunreinigungsrisiko für die Umwelt dar.
Jedes SPD-Mitglied entscheidet
Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hat die entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der sozialdemokratischen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden.
Jedes SPD-Mitglied wird also darüber entscheiden, ob Sozialdemokraten in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können. Menschen, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich das Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Andrea Nahles: Steinbrück gewinnt mit Klartext gegen Merkel++
Zum TV-Duell am Sonntag, dem 01. September 2013, erklärt die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Andrea Nahles:
Peer Steinbrück geht als klarer Sieger aus dem TV-Duell. Er hat die Diskussion genutzt, um die klaren Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb herauszustellen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer haben gesehen: Die Wahl ist noch nicht entschieden. Mit seinem überzeugenden und sympathischen Auftritt ist es Peer Steinbrück gelungen, viele noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu erreichen und zu zeigen, worum es geht: Es geht um den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, ein gerechtes Gesundheitssystem und anständige Renten. Es geht darum, dass es gerechter zugehen muss in Deutschland und es geht um die Idee der guten Nachbarn in Europa.
Wenn wir entscheiden, dann entscheidet das WIR
Der SPD-Parteikonvent hat am 16. Juni 2013 in Berlin folgenden Beschluss gefasst: Wenn wir entscheiden, dann entscheidet das WIR
Die SPD bekräftigt ihren Anspruch, die maßgeblich gestaltende politische Kraft auf dem Weg zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung und zum inklusiven Zusammenleben aller Menschen zu sein.
Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen ist unser Ziel. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dafür die Grundlage. Das Motto „Nichts über uns ohne uns!“ ist wegweisend für ihre Umsetzung.
Für Menschen mit Behinderung ist die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition eine Zeit des Stillstands und der verlorenen Jahre. Die Vorschläge der Bundesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind völlig unzureichend und enthalten nur wohlfeile Absichten.
