Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                     19.2.2019

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

wie in jedem Jahr hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der Sitzung zur Vorberatung des jetzt vorliegenden Haushaltsplanes 2019 umfangreich zu den durchgeführten, in Ausführung befindlichen Vorhaben sowie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren berichtet und in unser aller Bewusstsein gerückt.  Schade nur, dass wir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeister – vor allem die beim Neujahrsempfang -  nirgends nachlesen können.

Auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen und die Entwicklung unserer Rücklagen brauche ich nicht mehr einzugehen. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich getan. Ebenfalls ist der heute zu beschließende Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung beraten worden. Beschlossene Änderungen sind im jetzt vorliegenden Haushaltsplan eingefügt.

Warum nun vor dem Beschluss Haushaltsplan - Haushaltsreden?

Weil es Tradition aber nicht zwingend notwendig ist?

Ein Satz würde genügen. Nämlich dass wir zustimmen.

Oder weil wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und – Bürger  zum Gemeinderat unsere Entscheidungen oder Bedenken nochmals öffentlich dartun wollen? Gerade auch deshalb, weil in diesem Jahr Gemeinderatswahlen anstehen?

Gut, dann folge ich dieser Tradition.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nunmehr in Doppik arbeitet. Dass für die Verwaltung und hier selbstverständlich für alle Mitarbeiter enorm viel Vorarbeit zu leisten war und ist, steht außer Frage. Dafür bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde. Auch für uns Gemeinderäte absolut Neuland. Denn im Haushaltsplan 2019 arbeiten wir mit Planzahlen und Soll an Haben. Entsprechende Schulung haben wir erhalten.

Ein paar Punkte möchte ich auch noch anführen.

Das Thema Schulen: Die Grundschulerweiterung Achtalschule ist fertiggestellt und von den Schülern bereits bezogen. Ein paar Kleinigkeiten fehlen aber noch. Ich zähle beispielhaft auf: Das Namensschild der Schule und die Möglichkeit für die Kinder an die obersten Einbaufächer unter der Treppe zu gelangen. (Vielleicht eine Schiebeleiter. Nur ein Gedanke) Was ebenfalls noch fehlt ist die Wiederherstellung der Außenanlage. Nach Durchführung der Entwässerungsarbeiten werden die Außenanlagen hergerichtet. Also noch in diesem Jahr.

Zum Thema Gemeinschaftsschule ist anzumerken, dass die Verwaltung, der Gemeinderat, der Projektleiter, die Architekten in Detailplanungen bereits weit fortgeschritten sind, so dass ich die Hoffnung hege, dass im Jahr 2019 auch der erste Bauabschnitt zur Gemeinschaftsschule begonnen werden kann.

Dann zu den Kindergärten: Der Kindergarten Weidenösch hat einen neuen Namen. Er heißt jetzt Kita Kardelina und somit  ist der Ortsteilname des Kindergartens, der übrigens über 30 Jahre gehalten hat, Geschichte.

Dann ist geplant den Kindergarten Pinocchio komplett neu zu erstellen. Im Haushaltsplan 2019 sind Grunderwerbs- und Planungskosten enthalten. In diesem Jahr also noch kein Neubau.

Ganz erfreulich ist, dass ab 13. Mai der Waldkindergarten in Betrieb genommen wird. Wenn man/Frau aber nun annehmen konnte, dass das Projekt Waldkindergarten ein einfaches Unternehmen ist, also entsprechender Bauwagen und Wald, dann wurden wir hier eines anderen belehrt. Der geeignete Aufstellungsort musste in Abstimmung mit allen Fachbehörden gefunden werden. Hohe Hürden wurden aufgestellt. Alle sind jetzt übersprungen. Ein Träger ist gefunden. Der Waldkindergarten ist dem Evangelischen Kindergarten Arche Noah angeschlossen.

Jetzt ist es soweit. Der Bauwagen, der Wald und die Wiese können von den Kindern in Besitz genommen werden.

Erfreuliches gibt es weiter zu berichten: Partnerschaften die schon über Jahre hinweg locker bestehen werden jetzt mit Tramin und St. Avertin durch eine Freundschaftserklärung papiermäßig bekundet.

Vorhaben im Investitionsprogramm 2019 – 2022 gibt es noch eine Menge. So z.B. barrierefreie Bushaltestellen. Die Reparatur bzw. Erneuerung der Ufermauer sowohl am Neuner Beck, als auch am Ölbach. Der Fuhrpark des Bauhofes muss aufgestockt bzw. erneuert werden. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Die Generalsanierung

– nicht Reparatur – gemeindeeigener Wohnungen auch so ein Wunsch.

Im Klartext für die Zuhörerschaft und die Baienfurter Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung und auch wir als Gemeinderäte haben auch in 2019 ein wirklich umfangreiches Arbeitspapier abzuarbeiten.  

Ein Thema treibt unsere Fraktion und alle meine Gemeinderatskollegen sowie mit Sicherheit die Bevölkerung weiter um.

Nämlich der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Regionalplanmäßig haben wir nichts weiter erfahren. Hier sollen die erhobenen Einwendungen abgearbeitet werden.

Dass sich aber der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft dazu aufgerufen sieht uns als Bürgern zu erklären, dass ich zitiere: ………..„der Streit um den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald das Bauen in der Region verteuert“  ist schon ein starkes Stück.

Dem halten wir entgegen, dann behalten wir doch den so wertvollen Kies in unserer Region und exportieren nicht nach Österreich und in die Schweiz!

Weiter kann entgegengehalten werden, dass die Handwerksbetriebe derzeit so ausgelastet sind, dass sie mit der Arbeit nicht mehr nachkommen und ihre Preise – ohne Andockung an den Kies – entsprechend erhöht  haben. Das können wir im Gemeinderat bei jedem ausgeschriebenen Gewerk feststellen. Planzahlen gegen Ist-Zahlen.

In meiner  Haushaltsrede 2018  habe ich schon ausgeführt, „Hände weg vom Kiesabbau im Altdorfer Wald um nicht die Trinkwasserversorgung zu gefährden.“

Was die ganze Angelegenheit aber ad absurdum führt ist der zuvor behandelte Tagesordnungspunkt. Nämlich das geplante Neubaugebiet Altdorfer Ösch.

Hier haben nicht nur Betroffene, sondern auch entsprechende Behörden ihre Einwendungen zu Papier zu bringen. Von den Planungsgremien müssen diese dann wieder abgearbeitet werden.

Ich möchte aber auf folgende Ausführungen zum Umweltbericht –Schutzgut Boden – hinweisen.

Ich zitiere: ….“nur in unversiegelten Bereichen (Acker, Grünland, Gartenflächen) können sie ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen!“

Weiter wird ausgeführt, dass „die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben – hier das geplantes Baugebiet Altdorfer Ösch – geprüft werden müssen.

Aber offensichtlich ist das Schutzgut Wasser für 10 000 Menschen gegenüber dem geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald weniger schutzbedürftig als das in einem geplanten neuen Baugebiet mit Acker, Grünland, Gartenflächen!

Dass das Schutzgut Wasser für unsere Region absolute Priorität hat, müsste auch den Verantwortlichen für den Regionalplan und der Landesregierung endlich dämmern. Denn wenn für ein geplantes Bauvorhaben die oben angeführten  Regeln gelten dann müssen die Überprüfungs-Regeln für ein Trinkwasserschutzgebiet noch bedeutend höher sein. Also weiterhin:

„Kein Kiesabbau im Altdorfer Wald und Schutz unseres Trinkwassers!“

Herr Bürgermeister Binder wir bedanken uns bei Ihnen,

allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer,

meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Ich schließe mit den Worten von Pablo Picasso:

„Wenn man sich zu alt für eine Sache fühlt, sollte man sie erst recht probieren.“

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

RAVENSBURG: Trauer um Kurt Rückstieß. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg ist am Mittwoch im Alter von 97 Jahren gestorben.

38 Jahre lang saß Kurt Rückstieß im Kreistag von Ravensburg, 33 Jahre lang gehörte er dem Stadtparlament an und vier Jahre lang war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, nach Karl Müller der zweite und letzte für die SPD aus Ravensburg. 

Ausgezeichnet wurde er dafür mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg und der Ehrennadel der Stadt Ravensburg. Politik, für die „kleinen Leute“ zumal, lag dem engagierten Sozialdemokraten am Herzen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                    

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

ich kann es nicht lassen jedes Jahr darauf hinzuweisen, dass ich die letzte Rednerin zum Haushaltsplan bin. Hatte ich mich anfänglich noch dagegen gesträubt und gebeten für die Haushaltsreden ein rollierendes System einzuführen, was ja bekanntlich abgelehnt worden ist, finde ich es zwischenzeitlich nicht so übel, die Letzte in der Reihe der Redner zu sein.

Wie immer hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der letzten Sitzung zur Vorberatung des Haushaltsplanes 2018 wirklich alle Vorkommnisse  im vergangenen Jahr, als auch alle zukünftigen Entwicklungen, einschließlich Rücklagenentwicklung und selbstverständlich auch die anstehenden Investitionen ausführlichst dargetan. Somit hatte jeder interessierte Bürger die Möglichkeit an wichtige Informationen zu gelangen.

Schade nur, dass es den Jahresrückblick – ich glaube das letzte Mal gab es diesen für 2013 Anfang 2014  - in Hochglanzoptik und für jeden Haushalt, nicht mehr gibt. Vielleicht könnte die Verwaltung darüber nachdenken, diese Art der Information an die Bürger wieder aufleben zu lassen.

Auch der jetzt vorliegende Haushaltsplan ist beraten und Punkt für Punkt abgearbeitet und an ein paar Haushaltsstellen auch ergänzt worden. Wertvoll bei dieser Haushaltsvorberatung sind wie immer die von mir so geliebten Vorworte des Kämmerers um dann auch feststellen zu dürfen, alle im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse usw. sind im Haushaltsplanentwurf enthalten.

Meine Vorredner haben bereits ausführlich zu allen Punkten Stellung genommen. Somit kann ich es mir ersparen auf alle Punkte noch einmal einzugehen. Was aber nicht bedeutet, dass wir  - zum Leidwesen der Presse – zwar um Entscheidungen kontrovers im Gemeinderat diskutieren um dann aber einen gemeinsamen Weg für unsere Entscheidungen und zum Wohl der Bürger finden. Das ist eine große Stärke dieses Gemeinderates.

Was nicht nur uns als Gemeinderäte, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger von Baienfurt und Baindt umtreibt ist der geplante Kiesabbau und zwar bis zum Rande unseres jetzigen Wasserschutzgebietes.

Nach den Ausführungen der Interessenten für den Kiesabbau besteht für unser Trinkwasser keine Gefahr bzw. wurde zugesichert, sofort den Abbau einzustellen, sofern  „irgendetwas passiert.“ Das würde aber bedeuten, dass die Gefahrenquelle bereits entstanden ist. Soweit darf es nicht kommen. 

Gefahren für unsere Trinkwasserversorgung sind von vornherein zu vermeiden.

Somit „Hände weg vom Kiesabbau auf dem bereits vom Kieswerk gepachteten Waldgelände mit 11 Hektar, deren Eigentümer das Land Baden-Württemberg ist!

Dieser Wald würde durch den Kiesabbau in Etappen zerstört. Außerdem würde der Kiesabbau in unmittelbarer Nähe zu den Quellen in Weißenbronnen stattfinden und das gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und außerdem muss das bisherige Wasserschutzgebiet erweitert werden. Es kann nicht sein, dass Trinkwasser in unerhört guter Qualität unter Umständen verloren geht.

Es geht um die Trinkwasserversorgung heute und für zukünftige Generationen. 

Was aber unbedingt ebenfalls nochmals angesprochen werden muss ist der Bau der Gemeinschaftsschule. Ich möchte nur mal aufzeigen, wie SCHULE  in Baienfurt sich entwickelt hat wobei ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

Baumaßnahmen  an der Achtalschule wurden 2003 notwendig, um Ganztagesangebote in der Schule zu schaffen. Ein eingeschossiger Anbau an das Hauptschulgebäude auf der Südwestseite erfolgte. Dieser beinhaltete ein Schüler Café, ein Büro für die Schulsozialarbeiterin, Lehrer- und Konrektor Zimmer, einen Medienraum usw.  Nicht zu vergessen die Dacherneuerung des Hauptschulgebäudes und eine neue Fassade mit Wärmedämmung. Die Fassade, ja das ist die Pixelfassade auf der Stirnseite der Schule (Grundlage war eine Schülerzeichnung) ist noch heute zu sehen und die Schüler auch heute befragt, in welche Schule sie in Baienfurt gehen geben zur Antwort: „In die bunte!“

Am 29. März 2004 wurden die Räumlichkeiten eingeweiht. Damit war aber noch nicht Schluss. Am Hauptschulgebäude stand bereits wieder ein Baukran um eine Lernwerkstatt und Spieleraum, Küche und Speiseraum zu erstellen. 

Zur Erinnerung. Damals musste zur Finanzierung der Baumaßnahmen erstmals in der Geschichte der Gemeinde im Oktober 2004 ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Ich weiß heute nicht mehr genau, was diese Baumaßnahmen gekostet haben. Jedenfalls erhielt die Gemeinde Fördermittel des Landes mit 1,7 Mio. Euro.

2006 wurde der Umbau der Grundschule vorgenommen. Und im Jahre 2017 ist mit der Erweiterung der Grundschule begonnen worden. Der Neubau und der Anbau sollen dieses Frühjahr eingeweiht werden.

Kooperationen wurden 2010 mit den Schulen in Baindt und Mochenwangen geschlossen. Damit sollten Schüler ab Klasse 8 nun nach Baienfurt kommen. 

Am 28.6.2011 dann wurde die Achtalschule die Werkrealschule neuen Typs. Die Klassen  7,8 und 9 waren damit wieder zweizügig. 

Und dass Schüler damals schon aus Baindt und Mochenwangen nach Baienfurt kommen wurde als „weiterer Ausbau der  interkommunalen Zusammenarbeit“ gelobt.

Nicht lange hielt diese Entwicklung stand.

Mit Beschluss vom 25.9.2012 wurde festgelegt den Antrag auf Erweiterung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule zu stellen.

Um die notwendigen räumlichen Voraussetzungen zu schaffen war von Kosten in Höhe von ca. 5,7 Mio. Euro die Rede und Fördermittel dafür wurden von der damaligen Landesregierung mit 30% in Aussicht gestellt.

Von Kosten in Höhe von 5,7 Mio. Euro  können wir heute nur noch träumen.

Die Gemeinschaftsschule ist  eingerichtet. Die dringend benötigten weiteren räumlichen Voraussetzungen sind bis heute noch nicht endgültig geschaffen.

Dass das JA zur Gemeinschaftsschule  sich zum Großprojekt in Baienfurt entwickelt war damals schon klar. Welche Dimensionen und Zeiträume die Verwirklichung in Anspruch nehmen würde, das glaube ich war hier im Raum niemandem klar. 

Bis zum Jahr 2016 wurden 2 Machbarkeitsstudien erstellt und dann darüber diskutiert wieviel Züge diese Schule haben soll, welche Räume und wieviel Quadratmeter schlussendlich im Raumprogramm des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen und damit gefördert werden oder wieviel Quadratmeter Raum tatsächlich benötigt werden, um eine Schule zu entwickeln, die wir als zukunftsfähig erachten. Mit der weiteren  Folge, dass dann zwar  mehr Raum zur Verfügung steht. Dieses mehr an Raum aber nicht gefördert wird. 

Dann endlich das Ja zum Bau  mit Wettbewerbsausschreibung, Preisvergabe usw. usw.  Bis heute, also im Jahr 2018 stecken die Planer, die Gemeinderäte, die Verwaltung in den letzten Zügen der Vorbereitung zum Bau dieser Schule.

Wann der erste Spatenstich erfolgt, ja das kann ich Ihnen als Fraktionsvorsitzende auch heute noch nicht verbindlich sagen, voraussichtlich  Anfang 2019.

Dass dieser Neu- und Umbau nach dem heutigen Stand fast alle  Rücklagen verschlingen wird, ist kein Geheimnis.

Diese wirklich hohe Investition in die Zukunft und somit Bildung unserer Kinder ist eine gute Investition, davon sind wir überzeugt.

Dies hatte u.a. auch unser Bürgermeister a.D. Robert Wiedemann in seiner Neujahrsrede 2004 gesagt.  Ich zitiere auszugsweise: „ … Vielleicht fragen Sie sich, ob wir wirklich in Baienfurt jetzt das brauchen…. Wir, d.h. die Eltern der Schüler, Lehrer und der Gemeinderat sind überzeugt, dass dieses Angebot … die richtige Antwort auf die geänderten Verhältnisse in unserer Gesellschaft ist. ..“ „Die Schulen sollen zukunftsorientiert den Veränderungen in der Familienkonstellation und der Arbeitssituation der Eltern und der damit verbundenen Folgen für ihre Kinder und Jugendlichen sowie der daraus resultierenden Defizite vorbeugend entgegenwirken.

Schüler sollen ihre Schule nicht nur als Wissensvermittlungsstätte sondern mehr als Raum erleben, in dem sie Geborgenheit, Fürsorge, Rat und Hilfe erfahren.“

Dem ist auch 2018 nichts mehr hinzuzufügen.

Schule ist und bleibt ein lebendiger Raum der sich fortwährend erneuert.

Auf weitere Themen einzugehen kann ich mir ersparen. Wiederholungen machen sie auch nicht spannender und ich will mit meinem Vortag auch niemanden ermüden. 

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Binder, bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer, meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Ich schließe mit den Worten von Fred Endrikat:

„Hinters Ohr zu schreiben“

Es ist das Merkmal aller kleinen Geister, dass sie sehr schnell zur Kritik sind bereit.

Im Gegensatz hierzu der wahre Meister schafft an sich selbst, strebt zur Vollkommenheit.

Er sieht sein Werk und seine Geistesgaben und kennt die Lücken, groß und ungezählt.

Erst wenn wir wissen, was wir alles haben, dann wird uns klar, wie vieles uns noch fehlt.“

Brigitta Wölk

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bad Waldsee unterstützt die Resolution des Parteivorstandes „Wir sind die Demokratie“ zum Internationalen Frauentag:

Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Besonders eindrucksvoll sind die Proteste in den USA, wo der gewählte Präsident Frauen herabwürdigt und beleidigt. Am 21. Januar 2017 gingen allein in Washington, D.C. über eine halbe Million Menschen auf die Straße. Weltweit waren es über 5 Millionen, die beim Women’s March in hunderten Städten zusammengekommen sind.

Frauen überall auf der Welt setzen ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung von Emanzipation, Freiheit und Demokratie. Frauen führen, gestalten und organisieren die friedlichen Proteste. Ihr gemeinsames Ziel: Eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Frauenrechte verwirklicht.

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... dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD vorgeschlagen und mit 100% der Stimmen gewählt wurde.

Wir werden seine Kandidatur als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und seinen Wahlkampf nach besten Kräften unterstützen.

Das zentrale Thema von Martin Schulz ist "Gerechtigkeit"! 

Wir begrüßen, dass er die Versäumnisse der letzten Jahre benennt und sich bemühen wird, sie auszuräumen.

Wir sind sicher, dass er die auch von uns propagierte Neuausrichtung der SPD als Partei der "kleinen Leute" weiter voran treiben und in seinem Wahlkampf thematisch nach vorn bringen wird.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf

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